Politik & Gesellschaft on alexbrueckel.de

Projekte gegen Rechts in Gefahr

Fri, 11 Feb 2011 12:55:00 +0100

Auf Bundesebene gibt es einen Topf aus dem Projekte, Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus Fördergelder für Ihre Arbeit und besondere Aktionen bekommen können. Das ist eine gute Sache. Viele Gruppen, Vereine und Bündnisse wären kaum oder nur bedingt arbeitsfähig würden sie keine Unterstützung erhalten. Nun könnte man davon ausgehen, dass von engagierten Bürgern, vom Handwerker über Apotheker bis hin zum Schuldirektor getragene Initiativen gegen Rechtsextremismus auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue stehen, schließlich verteidigen sie eben diese. Wie gesagt, könnte man.

openmind 2010: WTF?

Fri, 08 Oct 2010 01:00:19 +0200

Am vergangenen Wochenende fand in der Kasseler Jugendherberge die openmind 2010 mit ca. 120 Teilnehmern statt. Neben der Chance eine Menge toller Menschen zu treffen und mit ihnen bei einer Mate zu diskutieren, standen selbstverständlich die Vorträge im Mittelpunkt. Die openmind war jedoch keine gewöhnliche Programmfindungs-Veranstaltung, sondern hatte einen etwas spezielleren Ansatz.

Zum besseren Verständnis, die Idee der openmind (lt. Website):

Wir als Bewohner des Netzes sprechen oft von Freiheit, Demokratie, Selbstregulierung. Aber was verstehen wir eigentlich darunter? Sprechen wir von den gleichen Dingen? Und warum wollen sie fördern? Was kann eine Gesellschaftsvision für das digitale Zeitalter sein?

Piratenpartei erfolgreich bei Koalitionsverhandlungen

Tue, 20 Oct 2009 09:00:04 +0200

Inspiriert durch eine neuerliche Diskussion mit meinem Lieblings-FDP-Sympathisant fasse ich mal meine Gedanken zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Innenpolitik in aller Kürze zusammen.

1. Internetsperren

Sind wohl erstmal auf Eis gelegt und allem Anschein nach möchte man nun erst einmal das tun was Piraten und viele andere von Anfang an gefordert haben, nämlich löschen statt sperren. So weit so gut. Insbesondere sollen wohl auch die BKA-Verträge mit den Providern nicht umgesetzt werden und nach einem Jahr schaut man sich das Ganze nochmal an und bewertet neu. Dem stehe ich in Anbetracht der Masse an aus der Luft gegriffen, völlig falschen, Zahlen und Fakten im Verlauf der Diskussion eher skeptisch gegenüber. Klares Problem ist dass die Infrastruktur weiterhin besteht und man sich den ursprünglichen Weg komplett offen hält.

Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus!

Mon, 24 Aug 2009 06:43:58 +0200

Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer dreimal was verbotenes aus dem Netz lädt o.ä. kriegt den Anschluss gekappt) möchte er Abgeordnete, die dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt haben, rausschmeißen.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom
Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz
stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
  a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
  b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode.
Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden
Legislaturperiode nicht statt.

Den vollständigen Text inkl. Begründung gibts hier zu lesen. Natürlich hat der geschätzte Petitions-Ausschuss das Dingen abgelehnt, leider genau so zynisch wie vorhersehbar. Ihr könnt aber zumindest noch für die Petition gegen das Zu-Protokoll-geben von Redebeiträgen und gegen verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten stimmen, also zack-zack!

Sind die Piraten erst in 20 Jahren wählbar?

Mon, 27 Jul 2009 08:29:28 +0200

Vor kurzem twitterte ich etwas zu den Plänen des hessischen FDP hinsichtlich automatisiertem Kennzeichenabgleich (wir erinnern uns, der erste Versuch dieser Art wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert). Ich gebe ja gerne zu dass mein Text etwas provokant gewählt war und der verlinkte Artikel nicht eben das Optimum darstellt. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhielt ich von einem Freund (sein Blog) interessante Kritik, die ich euch nicht vorenthalten und gerne diskutieren möchte. Ich zitiere die meiner Meinung nach wichtigsten Stellen aus seiner eMail.

Medien-Echo zum Bundesparteitag der Piraten

Mon, 06 Jul 2009 00:05:48 +0200

Eins gleich mal vorneweg: Totschweigen scheint wohl keine Option mehr zu sein, das ist grundsätzlich erfreulich. Bereits vor dem Start des BPT wurde über die Piraten berichtet und vor Ort in Hamburg gesellten sich ca. 100 Journalisten zu den gut 300 Piraten (übrigens waren das KEINE Delegierten, jedes Mitglied kann am BPT teilnehmen). Trotz dieses Presse-Aufgebotes hat mich die Masse der Berichterstattung über das Wochenende hinweg dann doch etwas überascht, auch wenn erwartungsgemäß sowohl teils krasse Fehlinformationen als auch fast an Beleidigung grenzende Beiträge dabei waren. Daran muss man sich wohl gewöhnen, also regen wir uns auch garnicht weiter auf. Erst wird man ignoriert, dann belächelt und schließlich bekämpft, wir sind bereit! Wir scheinen aktuell irgendwo zwischen belächeln und bekämpfen angekommen zu sein. Herr Mißfelder von der Jungen Union z.B. nennt uns aktuell “eine Witzpartei”, ich vermute er wird sich noch wünschen es wäre so. Nachfolgend habe ich einfach mal eine kleine Auswahl dessen was mir im Verlauf des BPT vor den Browser gekommen ist zusammen gestellt.

Erfolgreiche Piraten-Demo in FFM

Sat, 20 Jun 2009 21:42:41 +0200

Ein paar Worte zur Anti-Zensur-Demo in FFM zu der die Piraten u.a. mit Unterstützung des AK Vorrat, AK Daten, AK Zensur und der Humanistischen Union aufgerufen haben. Ich war mit Phil um kurz nach zwölf auf dem Paulsplatz, los gings dann ein paar Minuten später mit der Start-Kundgebung. Nach zwei etwas zähen Reden setzte sich dann der Marsch quer durch die Stadt in Bewegung. Mitten in der Innenstadt wurde für eine Zwischenkundgebung gehalten, dann wieder zur Schlusskundgebung zurück auf den Paulsplatz. Dort sprachen dann die Spitzenkandidatin der Piraten sowie ein Vertreter des AK Daten, beide Reden waren inhaltlich ansprechend und die Stimmung in der Menge gut und locker. Eingefunden hatten sich insgesamt ca. 500 Freunde der Freiheit und Demokratie. Die ganze Demo verlief absolut friedlich und geordnet, auch die anwesenden Polizeikräfte waren die ganze Zeit über recht entspannt.

Bundesweite Demo gegen Internetsperren

Fri, 19 Jun 2009 02:48:18 +0200

Für Samstag um 12 Uhr ruft die Piratenpartei zu bundesweiten Demos gegen die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren auf. Infos gibts unter www.piratenpartei.de.

Eltern mit IT-Berufen gegen Internetsperren

Thu, 14 May 2009 18:01:46 +0200

Wie heise.de berichtet stellen sich nun auch Eltern mit IT-Berufen öffentlich gegen die geplanten Internetsperren. Die rund 420 Familien forden wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität, die Abschaltung der entpsprechenden Server und Verfolgung der Täter statt dem sinnlosen Aufstellen irgendwelcher Stopp-Schilder. Die Initiative der Eltern ist wohl auch eine Reaktion auf die Äußerungen der Deutschen Kinderhilfe, die in den vergangenen Tagen den Unterzeichnern der Online-Petition unterstellte Kinderpornografie zu unterstützen.

Anhörung zum Thema Internetsperren

Thu, 14 May 2009 05:21:20 +0200

Auf einmal befürwortet die SPD eine Anhörung im Bundestag zum Thema Internetsperren am 27. Mai… reine Taktik? Ist das denn noch in irgendeiner Weise glaubwürdig oder will man damit vielleicht eher ein paar Leute beruhigen?! Ich denke mir meinen Teil und erinnere nochmal an die Online-Petition, siehe voriges Posting.