Die Piraten: Eine gelähmte Partei?

Unter der Überschrift „Die gelähmte Partei“ gab es kürzlich einen längeren Beitrag auf der Mailingliste der Piratenpartei Hessen. Ich fasse die Aussagen mal kurz zusammen:

  • kaum noch handlungsfähiger Bundesvorstand
  • überforderte Landesvorstände
  • passive Basis

Die Gründe dafür werden wie folgt dargelegt:

  • Ruhebedürfnis der aktiven Wahlkämpfer
  • gestoppte/aufgeschobene Regierungsvorhaben
  • fehlende Unterscheidung Partei/Bürgerbewegung
  • Lähmung der Partei durch neue Strukturen/Hierarchien
  • Bindung aktiver Piraten in den Vorständen
  • Organisationsdefizite durch Gliederungsgründungen
  • mutlose und ängstliche Vorstände
  • fehlende Visionen

Auch wenn die Kritik sicherlich zum Teil berechtigt sein mag und die Analyse der Ursachen erstmal sehr schlüssig klingt, so möchte ich doch an einigen Stellen ganz explizit, sowie der Überschrift allgemein widersprechen. Ich gehe nach der Reihenfolge der genannten Thesen vor:

Bundesvorstand

Es steht außer Frage dass der Bundesvorstand aktuell weit davon entfernt ist ein gutes Bild abzugeben, sinnloses Draufhauen ist hier aber fehl am Platz. Ja, der BV hat das ein oder andere verbockt und gelegentlich Eigentore geschossen, das heisst aber nicht dass er in seiner Gesamtheit unfähig wäre. Wir dürfen die enormen Aufgaben und das Arbeitspensum dass diesem BV aufgebürdet wurde nicht vergessen. Zum Bundesparteitag im Juli 2009 waren es ca. 3000 Mitglieder, aktuell sind es ca. 12000. Alleine dieses Wachstum hat die ganze Partei unglaublich gefordert, sie war darauf schlicht nicht vorbereitet. Nebenbei war dann noch der Bundestagswahlkampf zu bestreiten, ebenfalls schon für sich genommen eine Mammut-Aufgabe. Über  ein „hätten wir doch nur ein Jahr Zeit gehabt bis zur BTW“ brauchen wir an dieser Stelle nicht zu diskutieren. Die Fakten sind bekannt und im Gegensatz zu unseren „großen“ politischen Mitbewerbern haben wir eben keine hauptamtlichen Arbeitsbienen die den Großteil der Organisationsarbeit abfangen und in seit Jahren etablierten Abläufen effizient arbeiten können ohne sich über Details Gedanken machen zu müssen. Erstmal also ein Danke an den aktuellen BV für seine Arbeit.

Nichtsdestotrotz muss er sich Kritik gefallen lassen. In meinen Augen aber primär für das Untertauchen nach der BTW und inkonsequentes Verhalten bei internen Querelen. Kurz nach Ende der BTW-Phase hatte ich den Eindruck der BV sei gesammelt zu einer längeren Erholungsreise aufgebrochen und dieser Zustand hält, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bis heute an. Sicher haben sich die meisten Piraten nach der Wahl erstmal aufs Sofa fallen lassen und verschnauft, keine Frage. Spätestens mit dem neuen Jahr (zum Teil auch schon deutlich früher) ging es aber wieder los, zumindest in den hessischen Kreisen und im Land. Aus Bundesrichtung war leider wenig zu vernehmen, und wenn man mal was hörte bzw. hören wollte (z.B. klare Aussagen zu internen Querelen) musste man sich mit schwammigen Einzel-Statements begnügen da der Vorstand als ganzes offenbar nicht in der Lage war eine Aussage zu treffen geschweige denn umzusetzen. Der Bundesvorstand wurde eben nicht nur bis zur BTW gewählt, sondern mindestens bis zum nächsten Bundesparteitag. Das scheint nicht unbedingt verinnerlicht worden zu sein. Hier erwarte ich spätestens am BPT klare und deutliche Aussagen und Erklärungen denn ich vermute dass der ein oder andere evtl. entlastet werden möchte.

Landesvorstände

Es fällt mir verständlicherweise schwer zu allen 16 Landesvorständen meinen Senf abzugeben, daher beschränke ich mich auf Hessen. Eine generelle Überforderung des LV Hessen lasse ich schonmal nicht gelten. Ich bin nach wie vor der Meinung dass der letzte Landesvorstand unter der Leitung von Jürgen gute Arbeit geleistet hat, die der neue Vorstand (den ich schließlich nicht ohne Grund gewählt habe) seit dem Landesparteitag fortführt. Natürlich hakt es an manchen Stellen gelegentlich ein wenig, unterm Strich können wir aber sehr zufrieden sein. Der LV ist erreichbar, aktiv, nimmt seine Aufgaben wahr und schafft es trotzdem im Land präsent zu sein (z.B. Infostände, Demos, Gliederungsgründungen). Bedingt durch das schiere Arbeitsvolumen kommt es manchmal zu Verzögerungen im Ablauf mit dem LV, aber auch daran wird gearbeitet.

Basis

Wer jetzt eine ausufernde Diskussion über „die Basis“ erwartet wird enttäuscht werden. Ja, die Mehrheit der sog. Basis ist passiv und wird dies auch bleiben. Ende der Durchsage. Ich habe bereits vor der Wahl gesagt dass der größte Teil des Mitgliederwachstums passiv bleiben wird, sich z.B. als Förderer sieht und damit zufrieden ist. Es wird schlicht und einfach nichts bringen darüber zu diskutieren, damit werden wir niemanden der das nicht ohnehin schon will vom Sofa hochkriegen. Ende.

Ruhebedürfnis, Sättigung, Bürgerbewegung

Sicherlich gab es bei den aktiven BTW-Kämpfern ein Ruhebedürfnis, wie schon beschrieben sollte das aber mittlerweile auch wieder in Ordnung sein. Die, die jetzt immer noch überhaupt nicht den Hintern hochkriegen werden wir vermutlich frühestens zur nächsten BTW wieder sehen. Unsere Etappensiege z.B. bei Internetsperren und VDS mögen evtl. den ein oder anderen „satt“ gemacht haben, wer es aber wirklich ernst meint steht aktuell wieder Gewehr bei Fuß um gegen ELENA, ACTA und Konsorten mobil zu machen. Ob als Unterstützer der Verfassungsklage, am Infostand oder auf Piratentreffen/Stammtischen. Auch die „Bürgerbewegungs-Piraten“, die im Rausch des Kampfes gegen Zensursula beigetreten sind und sich einzig und allein auf diese eine Thema beschränken werden wir in anderen Bereichen wohl nicht wiedertreffen. Damit müssen wir leben, nicht jeder Pirat ist aktiv, schon gar nicht in verschiedenen Bereichen. Gerade in Hessen habe ich aber das Gefühl recht viele „universelle“ Piraten unter den Aktiven zu haben, jene die sich eben nicht auf ein Thema oder eine Aktion beschränken. Das ist gut so und darauf sollten wir aufbauen. Über passive Einzel-Piraten oder die „passive Basis“ zu jammern bringt uns nicht weiter weil wir damit nichts bewirken. Viel mehr sollten wir uns Mühe geben weitere Neumitglieder zu gewinnen, unter 100 Neu-Piraten sind immer auch ein paar wirklich aktive dabei. Das bringt uns voran und erhöht die tatsächliche Manpower.

Lähmung durch neue Strukturen / Bindung aktiver Piraten in den Vorständen / Organisationsdefizite

Es mag punktuell so erscheinen als lähme der Aufbau von Strukturen die Arbeit, das ist aber in meinen Augen vor allem auf den initialen Aufwand z.B. einer Kreisverbandsgründung zurück zu führen. Natürlich erzeugt das erstmal Overhead den man ohne den KV nicht hätte. Auch die Kommunikation mit dem Land und anderen Kreisen muss erstmal auf die Beine gestellt werden. Da hat sich aber schon sehr viel getan, unter anderem werden die Gründungen ja vom LV begleitet um gleich direkten Kontakt herzustellen. Mittelfristig werden die neuen Strukturen helfen schneller und effizienter zu arbeiten (zugegebenermaßen hängt das auch von den entsprechenden Vorständen in neuen Gliederungen ab). Es kann sich bestimmt jeder Pirat der im Bundestagswahlkampf aktiv war an mehr als eine Situation erinnern wo einfach nicht klar war wer nun wo für was zuständig ist, wo man gerade neues Material bekommt oder wer schnell helfen kann. Da wurde gelegentlich auch mal Arbeit doppelt gemacht oder blieb liegen weil keiner verantwortlich war oder man nichts vom anderen wußte. Das waren nicht unerhebliche Reibungsverluste die größtenteils dem massiven Wachstum und den dafür eben noch nicht vorhandenen Strukturen zuzuschreiben waren. Selbstverständlich gibt es innerhalb der jetzt geschaffenen Gliederungen Defizite, das ist in meinen Augen aber ein normaler Wachstumsprozess den wir zwar nicht ignorieren, aber auch nicht überbewerten sollten. Viele Abläufe, gerade zwischen verschiedenen (neuen) Gliederungen müssen und werden sich eben erst noch einspielen.

Und ja, natürlich wandern viele aktive Piraten in die neuen Vorstände, wer denn auch sonst. Die passiven Mitglieder die man ohnehin auf keinem Treffen und keiner Veranstaltung sieht sind eben auch auf Parteitagen nicht anwesend. Selbst wenn sie da wären, würden sie wohl kaum ein Amt übernehmen. Das heißt aber doch nicht das die neuen Vorstands-Piraten in irgendeiner Form verloren gehen. Gerade diese Leute trifft man nach wie vor bei Infoständen, Vorträgen, Demos usw., übrigens auch den Landesvorstand. Der Unterschied ist, dass diese Piraten jetzt noch mehr Arbeit wie z.B. Organisation, Absprachen usw. haben. Daher muss es eine der Kernaufgaben der Vorstände sein neue Unterstützer, sprich aktive Neu-Piraten zu finden und einzubinden. Auch Beisitzer die etwa dem Vorsitzenden ganz gezielt bestimmte Aufgaben abnehmen sind ein gangbarer Weg gerade für die Piraten die sich ein „universelles“ Vorstandsamt (noch) nicht zutrauen oder die Zeit dafür nicht haben. Letztlich ist die Schaffung von geeigneten Strukturen ein notwendiger und logischer Schritt, und natürlich sind es zum großen Teil dieselben aktiven Piraten die auch schon im Wahlkampf unterwegs waren. Wie schon gesagt, wer denn sonst?

Mutlose und ängstliche Vorstände / Fehlende Visionen

Wenn wir den aktuellen (abgetauchten) Bundesvorstand mal außen vor lassen, habe ich von den Vorständen die ich kenne nicht den Eindruck sie seien mutlos oder ängstlich. Man stellt sich den Herausforderungen und arbeitet an den Aufgaben. Ob es Infostände trotz klirrender Kälte, Demos der Vorträge zu lokalen Themen sind, ich habe den Eindruck dass etwas passiert, die KV-Gründung im Hochtaunus am vergangenen Wochenende ist der aktuellste Beweis. Verängstigte Piraten gründen keinen Kreisverband und stellen sich auch nicht Bürgern und Presse. Ich habe die Befürchtung dass das in der Tat ängstlich erscheinende, zumindest inkonsequente Verhalten des BV in den letzten Wochen und Monaten hier etwas einstrahlt. Davon sollten wir uns nicht irritieren lassen.

Helmut Schmidt sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Ich glaube nicht dass die Piraten zum Arzt müssen (bitte entschuldigen Sie Herr Schmidt), was aber nichts mit fehlenden Visionen zu tun hat. Der Piratenpartei fehlen nicht die Visionen, die Piratenpartei ist die Vision. Wir haben nie behauptet die Erleuchteten zu sein und auf alles eine Antwort zu haben, alles richtig machen zu können. Wir wollen es aber mit vernünftigen Methoden und ohne parteipolitisch-ideologische Verblendung besser machen. Das ist die Vision und ich behaupte damit sind wir dann auch erstmal eine Zeit lang beschäftigt. 😉

Fazit

Was will ich damit sagen? Wir haben Probleme, das ist richtig. Die allermeisten davon ergeben sich aber aus dem Alter und dem jüngsten Wachstum der Partei. Aktuell finden notwendige Prozesse statt, Strukturen werden auf- und ausgebaut, Abläufe werden entwickelt oder aufgrund der geänderten Situation angepasst. Das alles ist wichtig und notwendig, auch wenn es hier und da mal ein bisschen ziept und knirscht. Ohne diese Entwicklung werden wir nicht weiterkommen. Könnten wir uns ausschließlich auf unsere interne Entwicklung konzentrieren wäre es bestimmt wesentlich einfacher, so ist es aber nunmal nicht. Durch die anstehenden Landtagswahlen in NRW und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr ergibt es sich dass parallel Programmerweiterungen entwickelt und neue Themen besetzt werden (müssen). Auch das ist in meinen Augen unausweichlich wenn wir nicht als gescheiterter Partei-Versuch einer Bürgerbewegung gegen Netzsperren in die Geschichtsbücher eingehen wollen. Die Piratenpartei hat sich verpuppt und ein Großteil der guten Entwicklung ist vielleicht nicht auf den ersten Blick zu erkennen, aber wenn wir auf Kurs bleiben wird am Ende ein schöner Schmetterling ausschlüpfen (man möge mir den sehr bildlich-romantischen Vergleich nachsehen).

Ein Gedanke zu „Die Piraten: Eine gelähmte Partei?

  1. Ahoi,
    ich sehe es so wie du. Die Leute die in vorigen Jahr an den Infoständen waren, sind heute Kreis- oder Stammtischvorstände und machen da ihre Arbeit. Durch die Arbeit an den Infoständen verknüpfen sie sich heute auf Stammtischebene. Somit haben sie weiter Kontakt und Arbeiten weiter zusammen. Es entsteht also ein kleines Netzwerk.

    In der Öffentlichkeit sind diese Leute erst mal nicht mehr zu sehen. Sie bauen aber die Strukturen auf, um alle Piraten zu erreichen. Das ist jetzt wichtig.

    Bis dann
    LG von Richter169

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