Innenminister bleibt bei Stoppschildern

Ich war bei den von Herrn de Maiziere angeleierten Treffen mit Experten (u.a. Fefe, Markus Beckedahl), dem sog. “Dialog mit der Netzgemeinde” von vorneherein skeptisch was da rauskommen soll. Die CDU ist ja nicht unbedingt für ihre große Einsicht und Vernunft bekannt.

Folgerichtig posaunt Thomas de Maiziere, ich denke ich nenne ihn ab sofort de Zainziere, in der taz heraus dass es ohne Netzsperren gar nicht gehen kanm und dass man die aktuell auch nur wegen der Koalitionsvereinbarung nicht anwendet (da war die FDP ausnahmsweise mal zu was zu gebrauchen):

Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.

Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann.

Ganz besonders freue ich mich ja auf die von ihm angekündigten Nettigkeiten:

Ein Fehler war, dass wir bisher nur Einzeldebatten geführt haben – über Kinderpornografie, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung. Das hat dazu geführt, dass das Verhältnis zwischen Staat und Netzgemeinde gestört ist. Ich arbeite hier an einem neuen Vertrauen. Noch in diesem Jahr werde ich ein paar grundlegende Vorschläge machen, welche Rolle der Staat im Netz spielen soll.

Ich denke zu diesen tollen “Dialogen” braucht von uns keiner mehr hinzugehen, unsere Experten haben besseres zu tun als sich mit Ansage verarschen zu lassen. Jörg Tauss (Pirat und CCC-Mitglied) hat sich dazu auch geäußert.

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