Bundestag on alexbrueckel.de

Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus!

Mon, 24 Aug 2009 06:43:58 +0200

Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer dreimal was verbotenes aus dem Netz lädt o.ä. kriegt den Anschluss gekappt) möchte er Abgeordnete, die dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt haben, rausschmeißen.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom
Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz
stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
  a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
  b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode.
Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden
Legislaturperiode nicht statt.

Den vollständigen Text inkl. Begründung gibts hier zu lesen. Natürlich hat der geschätzte Petitions-Ausschuss das Dingen abgelehnt, leider genau so zynisch wie vorhersehbar. Ihr könnt aber zumindest noch für die Petition gegen das Zu-Protokoll-geben von Redebeiträgen und gegen verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten stimmen, also zack-zack!

Sind die Piraten erst in 20 Jahren wählbar?

Mon, 27 Jul 2009 08:29:28 +0200

Vor kurzem twitterte ich etwas zu den Plänen des hessischen FDP hinsichtlich automatisiertem Kennzeichenabgleich (wir erinnern uns, der erste Versuch dieser Art wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert). Ich gebe ja gerne zu dass mein Text etwas provokant gewählt war und der verlinkte Artikel nicht eben das Optimum darstellt. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhielt ich von einem Freund (sein Blog) interessante Kritik, die ich euch nicht vorenthalten und gerne diskutieren möchte. Ich zitiere die meiner Meinung nach wichtigsten Stellen aus seiner eMail.

Medien-Echo zum Bundesparteitag der Piraten

Mon, 06 Jul 2009 00:05:48 +0200

Eins gleich mal vorneweg: Totschweigen scheint wohl keine Option mehr zu sein, das ist grundsätzlich erfreulich. Bereits vor dem Start des BPT wurde über die Piraten berichtet und vor Ort in Hamburg gesellten sich ca. 100 Journalisten zu den gut 300 Piraten (übrigens waren das KEINE Delegierten, jedes Mitglied kann am BPT teilnehmen). Trotz dieses Presse-Aufgebotes hat mich die Masse der Berichterstattung über das Wochenende hinweg dann doch etwas überascht, auch wenn erwartungsgemäß sowohl teils krasse Fehlinformationen als auch fast an Beleidigung grenzende Beiträge dabei waren. Daran muss man sich wohl gewöhnen, also regen wir uns auch garnicht weiter auf. Erst wird man ignoriert, dann belächelt und schließlich bekämpft, wir sind bereit! Wir scheinen aktuell irgendwo zwischen belächeln und bekämpfen angekommen zu sein. Herr Mißfelder von der Jungen Union z.B. nennt uns aktuell “eine Witzpartei”, ich vermute er wird sich noch wünschen es wäre so. Nachfolgend habe ich einfach mal eine kleine Auswahl dessen was mir im Verlauf des BPT vor den Browser gekommen ist zusammen gestellt.

Internetausdrucker bald zu kaufen

Wed, 24 Jun 2009 22:08:41 +0200

Endlich das passende Stück Hardware für Zensursula, Schäuble und Co, wie die Computerwoche berichtet hat HP einen internetfähigen Multifunktionsdrucker vorgestellt der unter anderem über WLAN und einen LCD-Touchscreen verfügt. So kann mittels einer speziellen Applikation auf Webinhalte zugegriffen werden ohne einen Rechner zu benötigen. Sprich: Endlich kann man ohne weiteren Aufwand direkt das Internet ausdrucken! Laut HP Deutschland soll das Gerät im Laufe des nächsten Jahres in Europa verfügbar sein. Ich persönlich rechne ja mit einer Sammelbestellung des deutschen Bundestages, die geschätzten 400 Euro pro Gerät sollte es uns allemal wert sein.

Bundesweite Demo gegen Internetsperren

Fri, 19 Jun 2009 02:48:18 +0200

Für Samstag um 12 Uhr ruft die Piratenpartei zu bundesweiten Demos gegen die vom Bundestag beschlossenen Internetsperren auf. Infos gibts unter www.piratenpartei.de.

Anhörung zum Thema Internetsperren

Thu, 14 May 2009 05:21:20 +0200

Auf einmal befürwortet die SPD eine Anhörung im Bundestag zum Thema Internetsperren am 27. Mai… reine Taktik? Ist das denn noch in irgendeiner Weise glaubwürdig oder will man damit vielleicht eher ein paar Leute beruhigen?! Ich denke mir meinen Teil und erinnere nochmal an die Online-Petition, siehe voriges Posting.