Demokratie on alexbrueckel.de

Projekte gegen Rechts in Gefahr

Fri, 11 Feb 2011 12:55:00 +0100

Auf Bundesebene gibt es einen Topf aus dem Projekte, Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus Fördergelder für Ihre Arbeit und besondere Aktionen bekommen können. Das ist eine gute Sache. Viele Gruppen, Vereine und Bündnisse wären kaum oder nur bedingt arbeitsfähig würden sie keine Unterstützung erhalten. Nun könnte man davon ausgehen, dass von engagierten Bürgern, vom Handwerker über Apotheker bis hin zum Schuldirektor getragene Initiativen gegen Rechtsextremismus auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue stehen, schließlich verteidigen sie eben diese. Wie gesagt, könnte man.

Piratenpartei erfolgreich bei Koalitionsverhandlungen

Tue, 20 Oct 2009 09:00:04 +0200

Inspiriert durch eine neuerliche Diskussion mit meinem Lieblings-FDP-Sympathisant fasse ich mal meine Gedanken zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Innenpolitik in aller Kürze zusammen.

1. Internetsperren

Sind wohl erstmal auf Eis gelegt und allem Anschein nach möchte man nun erst einmal das tun was Piraten und viele andere von Anfang an gefordert haben, nämlich löschen statt sperren. So weit so gut. Insbesondere sollen wohl auch die BKA-Verträge mit den Providern nicht umgesetzt werden und nach einem Jahr schaut man sich das Ganze nochmal an und bewertet neu. Dem stehe ich in Anbetracht der Masse an aus der Luft gegriffen, völlig falschen, Zahlen und Fakten im Verlauf der Diskussion eher skeptisch gegenüber. Klares Problem ist dass die Infrastruktur weiterhin besteht und man sich den ursprünglichen Weg komplett offen hält.

Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus!

Mon, 24 Aug 2009 06:43:58 +0200

Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer dreimal was verbotenes aus dem Netz lädt o.ä. kriegt den Anschluss gekappt) möchte er Abgeordnete, die dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt haben, rausschmeißen.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom
Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz
stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
  a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
  b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode.
Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden
Legislaturperiode nicht statt.

Den vollständigen Text inkl. Begründung gibts hier zu lesen. Natürlich hat der geschätzte Petitions-Ausschuss das Dingen abgelehnt, leider genau so zynisch wie vorhersehbar. Ihr könnt aber zumindest noch für die Petition gegen das Zu-Protokoll-geben von Redebeiträgen und gegen verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten stimmen, also zack-zack!

Sind die Piraten erst in 20 Jahren wählbar?

Mon, 27 Jul 2009 08:29:28 +0200

Vor kurzem twitterte ich etwas zu den Plänen des hessischen FDP hinsichtlich automatisiertem Kennzeichenabgleich (wir erinnern uns, der erste Versuch dieser Art wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert). Ich gebe ja gerne zu dass mein Text etwas provokant gewählt war und der verlinkte Artikel nicht eben das Optimum darstellt. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhielt ich von einem Freund (sein Blog) interessante Kritik, die ich euch nicht vorenthalten und gerne diskutieren möchte. Ich zitiere die meiner Meinung nach wichtigsten Stellen aus seiner eMail.

Medien-Echo zum Bundesparteitag der Piraten

Mon, 06 Jul 2009 00:05:48 +0200

Eins gleich mal vorneweg: Totschweigen scheint wohl keine Option mehr zu sein, das ist grundsätzlich erfreulich. Bereits vor dem Start des BPT wurde über die Piraten berichtet und vor Ort in Hamburg gesellten sich ca. 100 Journalisten zu den gut 300 Piraten (übrigens waren das KEINE Delegierten, jedes Mitglied kann am BPT teilnehmen). Trotz dieses Presse-Aufgebotes hat mich die Masse der Berichterstattung über das Wochenende hinweg dann doch etwas überascht, auch wenn erwartungsgemäß sowohl teils krasse Fehlinformationen als auch fast an Beleidigung grenzende Beiträge dabei waren. Daran muss man sich wohl gewöhnen, also regen wir uns auch garnicht weiter auf. Erst wird man ignoriert, dann belächelt und schließlich bekämpft, wir sind bereit! Wir scheinen aktuell irgendwo zwischen belächeln und bekämpfen angekommen zu sein. Herr Mißfelder von der Jungen Union z.B. nennt uns aktuell “eine Witzpartei”, ich vermute er wird sich noch wünschen es wäre so. Nachfolgend habe ich einfach mal eine kleine Auswahl dessen was mir im Verlauf des BPT vor den Browser gekommen ist zusammen gestellt.