https://www.alexbrueckel.de/tag/fefe/ Recent content in Fefe on alexbrueckel.de Hugo de-DE Mon, 24 Aug 2009 06:43:58 +0200 https://www.alexbrueckel.de/wer-dreimal-fur-ein-verfassungsfeindliches-gesetz-stimmt-fliegt-raus/ Mon, 24 Aug 2009 06:43:58 +0200 https://www.alexbrueckel.de/wer-dreimal-fur-ein-verfassungsfeindliches-gesetz-stimmt-fliegt-raus/ <p><a href="https://www.alexbrueckel.de/wp-content/uploads/2009/08/bundestag_adler.jpg"><img alt="" class="alignleft size-thumbnail wp-image-335" decoding="async" height="150" src="https://www.alexbrueckel.de/wp-content/uploads/2009/08/bundestag_adler-150x150.jpg" title="bundestag_adler" width="150"/></a>Felix von Leitner (<a href="http://blog.fefe.de/" target="_blank" title="Fefes Blog">Fefes Blog</a>) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer dreimal was verbotenes aus dem Netz lädt o.ä. kriegt den Anschluss gekappt) möchte er Abgeordnete, die dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt haben, rausschmeißen.</p> <pre>Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert: a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese, b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.</pre> <p>Den vollständigen Text inkl. Begründung gibts <a href="http://ptrace.fefe.de/petition.txt" target="_blank" title="Fefes Petitions-Text">hier</a> zu lesen. Natürlich hat der geschätzte Petitions-Ausschuss das Dingen abgelehnt, leider genau so zynisch wie vorhersehbar. Ihr könnt aber zumindest noch für <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036" target="_blank" title="Petition">die Petition gegen das Zu-Protokoll-geben von Redebeiträgen</a> und <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411" target="_blank" title="Petition">gegen verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten</a> stimmen, also zack-zack!</p>