Piratenpartei erfolgreich bei Koalitionsverhandlungen

Tue, 20 Oct 2009 09:00:04 +0200

Inspiriert durch eine neuerliche Diskussion mit meinem Lieblings-FDP-Sympathisant fasse ich mal meine Gedanken zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Innenpolitik in aller Kürze zusammen.

1. Internetsperren

Sind wohl erstmal auf Eis gelegt und allem Anschein nach möchte man nun erst einmal das tun was Piraten und viele andere von Anfang an gefordert haben, nämlich löschen statt sperren. So weit so gut. Insbesondere sollen wohl auch die BKA-Verträge mit den Providern nicht umgesetzt werden und nach einem Jahr schaut man sich das Ganze nochmal an und bewertet neu. Dem stehe ich in Anbetracht der Masse an aus der Luft gegriffen, völlig falschen, Zahlen und Fakten im Verlauf der Diskussion eher skeptisch gegenüber. Klares Problem ist dass die Infrastruktur weiterhin besteht und man sich den ursprünglichen Weg komplett offen hält.

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Piratenpartei erfolgreich bei Koalitionsverhandlungen