Petition on alexbrueckel.de

Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus!

Mon, 24 Aug 2009 06:43:58 +0200

Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer dreimal was verbotenes aus dem Netz lädt o.ä. kriegt den Anschluss gekappt) möchte er Abgeordnete, die dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt haben, rausschmeißen.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom
Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz
stimmen, werden wie folgt sanktioniert:
  a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese,
  b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode.
Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden
Legislaturperiode nicht statt.

Den vollständigen Text inkl. Begründung gibts hier zu lesen. Natürlich hat der geschätzte Petitions-Ausschuss das Dingen abgelehnt, leider genau so zynisch wie vorhersehbar. Ihr könnt aber zumindest noch für die Petition gegen das Zu-Protokoll-geben von Redebeiträgen und gegen verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten stimmen, also zack-zack!

Eltern mit IT-Berufen gegen Internetsperren

Thu, 14 May 2009 18:01:46 +0200

Wie heise.de berichtet stellen sich nun auch Eltern mit IT-Berufen öffentlich gegen die geplanten Internetsperren. Die rund 420 Familien forden wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität, die Abschaltung der entpsprechenden Server und Verfolgung der Täter statt dem sinnlosen Aufstellen irgendwelcher Stopp-Schilder. Die Initiative der Eltern ist wohl auch eine Reaktion auf die Äußerungen der Deutschen Kinderhilfe, die in den vergangenen Tagen den Unterzeichnern der Online-Petition unterstellte Kinderpornografie zu unterstützen.

Anhörung zum Thema Internetsperren

Thu, 14 May 2009 05:21:20 +0200

Auf einmal befürwortet die SPD eine Anhörung im Bundestag zum Thema Internetsperren am 27. Mai… reine Taktik? Ist das denn noch in irgendeiner Weise glaubwürdig oder will man damit vielleicht eher ein paar Leute beruhigen?! Ich denke mir meinen Teil und erinnere nochmal an die Online-Petition, siehe voriges Posting.