Felix von Leitner (Fefes Blog) hat vor zwei Wochen eine Petition beim Bundestag eingereicht die eine Art Three-Strikes-Regel für Abgeordnete zum Inhalt hat. Analog zum französischen Modell gegen Urheberrechtsverletzungen (wer dreimal was verbotenes aus dem Netz lädt o.ä. kriegt den Anschluss gekappt) möchte er Abgeordnete, die dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz gestimmt haben, rausschmeißen.
Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert: a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese, b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.
Den vollständigen Text inkl. Begründung gibts hier zu lesen. Natürlich hat der geschätzte Petitions-Ausschuss das Dingen abgelehnt, leider genau so zynisch wie vorhersehbar. Ihr könnt aber zumindest noch für die Petition gegen das Zu-Protokoll-geben von Redebeiträgen und gegen verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten stimmen, also zack-zack!
Sehr interessant finde ich übrigens die Frage wieviele Abgeordnete überhaupt noch im Parlament sitzen würden wenn ein solches Gesetz in Kraft wäre. Ich rechne da mit deutlicher Ausdünnung. Wer kann das mal rausfinden?
