Projekte gegen Rechts in Gefahr

Auf Bundesebene gibt es einen Topf aus dem Projekte, Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus Fördergelder für Ihre Arbeit und besondere Aktionen bekommen können. Das ist eine gute Sache. Viele Gruppen, Vereine und Bündnisse wären kaum oder nur bedingt arbeitsfähig würden sie keine Unterstützung erhalten. Nun könnte man davon ausgehen, dass von engagierten Bürgern, vom Handwerker über Apotheker bis hin zum Schuldirektor getragene Initiativen gegen Rechtsextremismus auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue stehen, schließlich verteidigen sie eben diese. Wie gesagt, könnte man.

Unsere Familienministerin Schröder kann dies offenbar nicht. Deshalb verlangt sie seit neuestem, dass Bündnisse gegen Rechts ein Bestätigungsschreiben unterzeichnen, mittels diesem sie nicht nur versichern sollen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sich auch verpflichten dieses bei anderen Organisationen bis hin zu einzelnen Mitgliedern zu überprüfen.

Frau Schröder versucht also gerade die Bürger die sich für diesen Staat und sein demokratisches System einsetzen zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes machen. Allein diese Idee weckt sehr unschöne Assoziationen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat selbst offenbar bisher kein wirksames Konzept im Bereich der Extremismusbekämpfung vorzuweisen hat ist es umso unverständlicher wenn nun gerade den engagierten und auch durchaus erfolgreichen lokalen Bündnissen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Alleine der rein bürokratischen Aufwand würde ein deutliches Maß an Mehrarbeit für die Betroffenen erzeugen, das sind Ressourcen die dann beim eigentlichen Anliegen fehlen. Nach aktuellem Informationsstand müssen Initiativen gegen Linksextremimus dieses Schreiben nicht unterzeichnen um Fördergelder zu bekommen, allerspätestens hier erreicht der Unsinn ein in keinster Weise mehr nachvollziehbares Level. Unfassbar. Die Opposition ist übrigens gerade mit dem Versuch, die schlimmsten Passagen aus dem Dokument streichen zu lassen, gescheitert.

Meinen herzlichen Dank an diese Regierung!

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Link: Extremismus-Klausel bleibt bestehen (Focus)

BPT10 – Geniales Scheitern

Es ist zwar schon fast drei Wochen her und der Artikel lag gute zwei Wochen fast fertig rum, mein persönliches Fazit zum BPT10 möchte ich aber trotzdem noch loswerden, es wird ja keiner zum Lesen gezwungen. 😉

Das Wichtigste vorab: Die Piraten schaffen es immer noch (offenbar mit Leichtigkeit) mich zu überraschen, mal im positiven, mal im negativen Sinne. Was war da passiert?

Mehr als 300 (in Worten dreihundert) Anträge zum Bundesparteitag 2010. Falls irgendjemand gedacht haben sollte dass wir die auch nur annähernd bearbeitet bekommen sollte er mal zeitnah seinen Arzt konsultieren. Das erwartete Satzungsänderungsantrags-Gemetzel blieb aber quasi vollständig aus. Der Samstag wurde praktisch gänzlich den Vorstandswahlen sowie gefühlten 800 GO-Anträgen gewidmet. Nach der Kampfdebatte um Liquid Feedback auf Bundesebene und ca. 400 weiteren GO-Anträgen wurden kurz vor knapp noch eine paar kleine Anträge durchgewunken und die strittigen, umfangreicheren Programmanträge durch Grundsatzdiskussionen und Zeitmangel  abgwürgt. Soweit zum groben Ablauf, es folgt mein Gemecker.
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