Projekte gegen Rechts in Gefahr

Auf Bundesebene gibt es einen Topf aus dem Projekte, Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus Fördergelder für Ihre Arbeit und besondere Aktionen bekommen können. Das ist eine gute Sache. Viele Gruppen, Vereine und Bündnisse wären kaum oder nur bedingt arbeitsfähig würden sie keine Unterstützung erhalten. Nun könnte man davon ausgehen, dass von engagierten Bürgern, vom Handwerker über Apotheker bis hin zum Schuldirektor getragene Initiativen gegen Rechtsextremismus auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue stehen, schließlich verteidigen sie eben diese. Wie gesagt, könnte man.

Unsere Familienministerin Schröder kann dies offenbar nicht. Deshalb verlangt sie seit neuestem, dass Bündnisse gegen Rechts ein Bestätigungsschreiben unterzeichnen, mittels diesem sie nicht nur versichern sollen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sich auch verpflichten dieses bei anderen Organisationen bis hin zu einzelnen Mitgliedern zu überprüfen.

Frau Schröder versucht also gerade die Bürger die sich für diesen Staat und sein demokratisches System einsetzen zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes machen. Allein diese Idee weckt sehr unschöne Assoziationen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat selbst offenbar bisher kein wirksames Konzept im Bereich der Extremismusbekämpfung vorzuweisen hat ist es umso unverständlicher wenn nun gerade den engagierten und auch durchaus erfolgreichen lokalen Bündnissen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Alleine der rein bürokratischen Aufwand würde ein deutliches Maß an Mehrarbeit für die Betroffenen erzeugen, das sind Ressourcen die dann beim eigentlichen Anliegen fehlen. Nach aktuellem Informationsstand müssen Initiativen gegen Linksextremimus dieses Schreiben nicht unterzeichnen um Fördergelder zu bekommen, allerspätestens hier erreicht der Unsinn ein in keinster Weise mehr nachvollziehbares Level. Unfassbar. Die Opposition ist übrigens gerade mit dem Versuch, die schlimmsten Passagen aus dem Dokument streichen zu lassen, gescheitert.

Meinen herzlichen Dank an diese Regierung!

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Link: Extremismus-Klausel bleibt bestehen (Focus)

openmind 2010: WTF?

Logo der openmind 2010Am vergangenen Wochenende fand in der Kasseler Jugendherberge die openmind 2010 mit ca. 120 Teilnehmern statt. Neben der Chance eine Menge toller Menschen zu treffen und mit ihnen bei einer Mate zu diskutieren, standen selbstverständlich die Vorträge im Mittelpunkt. Die openmind war jedoch keine gewöhnliche Programmfindungs-Veranstaltung, sondern hatte einen etwas spezielleren Ansatz.

Zum besseren Verständnis, die Idee der openmind (lt. Website):

Wir als Bewohner des Netzes sprechen oft von Freiheit, Demokratie, Selbstregulierung. Aber was verstehen wir eigentlich darunter? Sprechen wir von den gleichen Dingen? Und warum wollen sie fördern? Was kann eine Gesellschaftsvision für das digitale Zeitalter sein?

Zugegeben, besonders konkret ist diese Beschreibung nicht, soll sie aber auch gar nicht sein. Es sollte eben nicht ein bestimmter Absatz in irgendeinem Text aus irgendeinem Vorschlag zum irgendeinem Wahlprogramm bis ins Detail seziert werden. Ziel war viel mehr eine gemeinsame Basis in die bereits vorhandenen Diskussionen zu bekommen, einen Schritt zurück zu gehen und uns über grundsätzliche Ausgangspunkte und Vorstellungen klar zu werden. Oft sind Ideen und Begriffe nämlich weit weniger klar und allgemein verstanden als man denkt.

Ein Beispiel aus dem letzten von mir besuchten Vortrag am Sonntag Nachmittag: Kern der Hartz4-Debatte sollten eigentlich nicht fünf Euro mehr oder weniger sein, sondern viel mehr die Frage was ein Mensch denn generell benötigt, von den physiologischen Grundbedürfnissen bis hin zur Selbstverwirklichung, um in Würde leben zu können. Wenn wir dazu eine Position finden, lassen sich auch ganz konkrete Vorschläge und Forderungen daraus ableiten.

Wir sind allerdings nicht nur auf der Meta-Ebene rumgeschwirrt, ein paar ganz handfeste Debatten, wie zum Beispiel “Muss das Urheberrecht fallen?” gab es natürlich auch, wir sind ja schliesslich Piraten. Alles in allem waren die Vorträge und Diskussionen auf hohem Niveau und es war mir eine große Freude mit so vielen intelligenten Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen zu dürfen. Leider waren am Ende der openmind 2010 noch keine Karten für die openmind 2011 zu kriegen, mittlerweile ist diese aber wohl schon in Planung.

Besondere Erwähnung finden sollten noch die Vorträge von mspro (“Das radikale Recht des Anderen“) und ganz speziell Jean-Pol Martin (“Das Ich ins Netz exportieren“), da beide die anschliessenden Diskussionsrunden, Tischgespräche, Raucherdebatten und sogar andere Vorträge nachhaltig beeinflusst haben. Selbstverständlich gab es viele weitere sehr gute, teils hervorragende Blocks, ich empfehle unbedingt die Aufzeichnungen anzuschauen.

Bleibt nur zu sagen:
Vielen Dank an die Orga, alle Gäste und Referenten, ich freue mich aufs nächste Jahr!