Projekte gegen Rechts in Gefahr

Auf Bundesebene gibt es einen Topf aus dem Projekte, Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus Fördergelder für Ihre Arbeit und besondere Aktionen bekommen können. Das ist eine gute Sache. Viele Gruppen, Vereine und Bündnisse wären kaum oder nur bedingt arbeitsfähig würden sie keine Unterstützung erhalten. Nun könnte man davon ausgehen, dass von engagierten Bürgern, vom Handwerker über Apotheker bis hin zum Schuldirektor getragene Initiativen gegen Rechtsextremismus auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue stehen, schließlich verteidigen sie eben diese. Wie gesagt, könnte man.

Unsere Familienministerin Schröder kann dies offenbar nicht. Deshalb verlangt sie seit neuestem, dass Bündnisse gegen Rechts ein Bestätigungsschreiben unterzeichnen, mittels diesem sie nicht nur versichern sollen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sich auch verpflichten dieses bei anderen Organisationen bis hin zu einzelnen Mitgliedern zu überprüfen.

Frau Schröder versucht also gerade die Bürger die sich für diesen Staat und sein demokratisches System einsetzen zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes machen. Allein diese Idee weckt sehr unschöne Assoziationen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat selbst offenbar bisher kein wirksames Konzept im Bereich der Extremismusbekämpfung vorzuweisen hat ist es umso unverständlicher wenn nun gerade den engagierten und auch durchaus erfolgreichen lokalen Bündnissen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Alleine der rein bürokratischen Aufwand würde ein deutliches Maß an Mehrarbeit für die Betroffenen erzeugen, das sind Ressourcen die dann beim eigentlichen Anliegen fehlen. Nach aktuellem Informationsstand müssen Initiativen gegen Linksextremimus dieses Schreiben nicht unterzeichnen um Fördergelder zu bekommen, allerspätestens hier erreicht der Unsinn ein in keinster Weise mehr nachvollziehbares Level. Unfassbar. Die Opposition ist übrigens gerade mit dem Versuch, die schlimmsten Passagen aus dem Dokument streichen zu lassen, gescheitert.

Meinen herzlichen Dank an diese Regierung!

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Link: Extremismus-Klausel bleibt bestehen (Focus)

Innenminister bleibt bei Stoppschildern

Ich war bei den von Herrn de Maiziere angeleierten Treffen mit Experten (u.a. Fefe, Markus Beckedahl), dem sog. “Dialog mit der Netzgemeinde” von vorneherein skeptisch was da rauskommen soll. Die CDU ist ja nicht unbedingt für ihre große Einsicht und Vernunft bekannt.

Folgerichtig posaunt Thomas de Maiziere, ich denke ich nenne ihn ab sofort de Zainziere, in der taz heraus dass es ohne Netzsperren gar nicht gehen kanm und dass man die aktuell auch nur wegen der Koalitionsvereinbarung nicht anwendet (da war die FDP ausnahmsweise mal zu was zu gebrauchen):

Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.

Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann.

Ganz besonders freue ich mich ja auf die von ihm angekündigten Nettigkeiten:

Ein Fehler war, dass wir bisher nur Einzeldebatten geführt haben – über Kinderpornografie, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung. Das hat dazu geführt, dass das Verhältnis zwischen Staat und Netzgemeinde gestört ist. Ich arbeite hier an einem neuen Vertrauen. Noch in diesem Jahr werde ich ein paar grundlegende Vorschläge machen, welche Rolle der Staat im Netz spielen soll.

Ich denke zu diesen tollen “Dialogen” braucht von uns keiner mehr hinzugehen, unsere Experten haben besseres zu tun als sich mit Ansage verarschen zu lassen. Jörg Tauss (Pirat und CCC-Mitglied) hat sich dazu auch geäußert.