Projekte gegen Rechts in Gefahr

Auf Bundesebene gibt es einen Topf aus dem Projekte, Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus Fördergelder für Ihre Arbeit und besondere Aktionen bekommen können. Das ist eine gute Sache. Viele Gruppen, Vereine und Bündnisse wären kaum oder nur bedingt arbeitsfähig würden sie keine Unterstützung erhalten. Nun könnte man davon ausgehen, dass von engagierten Bürgern, vom Handwerker über Apotheker bis hin zum Schuldirektor getragene Initiativen gegen Rechtsextremismus auf dem festen Boden der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue stehen, schließlich verteidigen sie eben diese. Wie gesagt, könnte man.

Unsere Familienministerin Schröder kann dies offenbar nicht. Deshalb verlangt sie seit neuestem, dass Bündnisse gegen Rechts ein Bestätigungsschreiben unterzeichnen, mittels diesem sie nicht nur versichern sollen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sich auch verpflichten dieses bei anderen Organisationen bis hin zu einzelnen Mitgliedern zu überprüfen.

Frau Schröder versucht also gerade die Bürger die sich für diesen Staat und sein demokratisches System einsetzen zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes machen. Allein diese Idee weckt sehr unschöne Assoziationen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat selbst offenbar bisher kein wirksames Konzept im Bereich der Extremismusbekämpfung vorzuweisen hat ist es umso unverständlicher wenn nun gerade den engagierten und auch durchaus erfolgreichen lokalen Bündnissen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Alleine der rein bürokratischen Aufwand würde ein deutliches Maß an Mehrarbeit für die Betroffenen erzeugen, das sind Ressourcen die dann beim eigentlichen Anliegen fehlen. Nach aktuellem Informationsstand müssen Initiativen gegen Linksextremimus dieses Schreiben nicht unterzeichnen um Fördergelder zu bekommen, allerspätestens hier erreicht der Unsinn ein in keinster Weise mehr nachvollziehbares Level. Unfassbar. Die Opposition ist übrigens gerade mit dem Versuch, die schlimmsten Passagen aus dem Dokument streichen zu lassen, gescheitert.

Meinen herzlichen Dank an diese Regierung!

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Link: Extremismus-Klausel bleibt bestehen (Focus)

Piratenpartei erfolgreich bei Koalitionsverhandlungen

Inspiriert durch eine neuerliche Diskussion mit meinem Lieblings-FDP-Sympathisant fasse ich mal meine Gedanken zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Innenpolitik in aller Kürze zusammen.

1. Internetsperren

Sind wohl erstmal auf Eis gelegt und allem Anschein nach möchte man nun erst einmal das tun was Piraten und viele andere von Anfang an gefordert haben, nämlich löschen statt sperren. So weit so gut. Insbesondere sollen wohl auch die BKA-Verträge mit den Providern nicht umgesetzt werden und nach einem Jahr schaut man sich das Ganze nochmal an und bewertet neu. Dem stehe ich in Anbetracht der Masse an aus der Luft gegriffen, völlig falschen, Zahlen und Fakten im Verlauf der Diskussion eher skeptisch gegenüber. Klares Problem ist dass die Infrastruktur weiterhin besteht und man sich den ursprünglichen Weg komplett offen hält.

2. Vorratsdatenspeicherung

Einschränkung auf schwere Gefahrensituationen. Dazu kann ich nur sagen: Besser als nichts, das eigentliche Ziel aber leider verfehlt. Die VDS gehört ohne wenn und aber abgeschafft. Punkt! Alles andere öffnet dummen Ideen in der Zukunft Tür und Tor. Ich bin überzeugt dass das nicht gut gehen kann und wird, dafür ist in den verschiedenen Köpfen der (alten und neuen) Regierung eine viel zu paranoide und kaputte Denke.

3. Online-Sperren

Hat zusätzliche Hürden bekommen und darf nicht mehr von Hinz und Kunz in Wiesbaden angeordnet werden. Einmal mehr: Immerhin, aber das Gelbe vom Ei ist es definitv nicht, obwohl mir das aktuell noch die kleinsten der großen Schmerzen bereitet.

Fazit

Zusammenfassend muss ich zugeben dass die FDP mehr erreicht hat als ich befürchtet hatte. Leider ist es aber auch weniger als ich gehofft hatte und vor allem aus den vollmundigen Wahlversprechen nach dem Motte „VDS abschaffen“ ist ja wohl nichts geworden. Allerdings stünden wir ohne dieses öffentliche „Klappe aufreißen“ insbesondere von Herrn Westerwelle vermutlich deutlich schlechter da, dann dann wären die Verhandlungen anders gelaufen. Das wiederum ist in meine Augen ein deutlicher Erfolg der Piraten. Denn ohne die öffentliche Diskussion, die Aktionen und die Medienaufmerksamkeit der Piraten wäre die FDP meiner Meinung nach lange nicht so weit in die bürgerrechtliche Ecke gewandert und hätte dies vor allem nicht in diesem Umfang propagiert. Stellenweise konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren dass in Teilen des liberalen Lagers der „Arsch auf Grundeis“ geht was einen möglichen Stimmenverlust (aus dem eigenen Bürgerrechts-Flügel) in Richtung Piraten angeht (wobei das sicher auch auf andere Parteien zutrifft).

Es zeigt sich also dass die Piraten nicht nur notwendig sind sondern auch bereits beeindruckend Einfluss genommen haben. Deutschland braucht ein Korrektiv, und dieses heißt ganz eindeutig: PIRATENPARTEI